Zuletzt geändert: 21. Oktober 2026

Präambel

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform Gnammus und sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und RTLP S.r.l. („RTLP“).

Der Nutzer wird gebeten, dieses Dokument vor der Nutzung der Plattform sorgfältig zu lesen.

Gnammus ist ein Dienst der:

RTLP S.r.l. — Corte dei Mesagnesi 30 — 73100 Lecce (LE) — Italia

USt-IdNr. und Steuernummer: 02683850743 — Wirtschafts- und Verwaltungsregister (REA): LE-361688

E-Mail-Adresse: [email protected] — Zertifizierte E-Mail (PEC): [email protected]

Einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen können nur für bestimmte Gruppen von Nutzern gelten. Insbesondere können einige Bestimmungen nur für Verbraucher oder nur für Nutzer gelten, die nicht als Verbraucher handeln. Solche Einschränkungen werden in der jeweiligen Klausel stets ausdrücklich genannt. Fehlt eine solche Angabe, gelten die Klauseln für alle Nutzer.

Art. 1 — Begriffsbestimmungen

Zusätzlich zu den im Text dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen definierten Begriffen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen. Die in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen definierten Begriffe haben dieselbe Bedeutung, unabhängig davon, ob sie im Singular oder im Plural verwendet werden.

a. Plattform (oder „Gnammus“): die Social-Networking-Plattform Gnammus, die über das Web und eine mobile App zugänglich ist und die Erbringung des Dienstes ermöglicht.

b. Dienst: der über die Plattform angebotene Dienst, wie er in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen und auf der Plattform selbst beschrieben ist.

c. Nutzer: jede natürliche oder juristische Person, die die Plattform nutzt.

d. Verbraucher: als Verbraucher gilt jeder Nutzer, der nach dem anwendbaren Recht als solcher anzusehen ist.

e. Vereinbarung: jedes rechtsverbindliche oder vertragliche Verhältnis zwischen RTLP und dem Nutzer, das diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegt.

f. Europäisch (oder „Europa“): findet Anwendung, wenn sich der Nutzer, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit, in der Europäischen Union befindet.

Art. 2 — Bedingungen für die Nutzung

2.1. Sofern nicht anders angegeben, gelten die in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen festgelegten Bedingungen für die Nutzung der Plattform allgemein.

2.2. Weitere Bedingungen für die Nutzung oder den Zugang, die in besonderen Situationen gelten, sind in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder in damit verbundenen Dokumenten (im Folgenden „Anhänge“) ausdrücklich angegeben. Bei Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen und den Anhängen haben die Bestimmungen der Anhänge Vorrang, beschränkt auf den von ihnen geregelten Gegenstand.

2.3. Mit der Nutzung der Plattform erklärt der Nutzer, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelesen, verstanden und vollständig akzeptiert zu haben.

2.4. Vollständigkeit der Vereinbarung. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die Anhänge bilden die gesamte Vereinbarung zwischen dem Nutzer und RTLP in Bezug auf den geregelten Gegenstand und haben Vorrang vor allen früheren Mitteilungen, Absprachen oder Vereinbarungen zwischen den Parteien über denselben Gegenstand. Dies lässt die Rechte, die das anwendbare Recht einem als Verbraucher handelnden Nutzer gewährt, ebenso unberührt wie vorvertragliche Erklärungen von RTLP, die nach dem Gesetz als Bestandteil des Vertrags anzusehen sind.

Art. 3 — Zugangsvoraussetzungen, Registrierung und Konto

3.1. Mindestalter. Der Zugang zur Plattform und die Erstellung eines Kontos sind Nutzern vorbehalten, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Sieht das Recht des Landes, in dem der Nutzer seinen Wohnsitz hat, für den Zugang zu Diensten der Informationsgesellschaft oder für die Wirksamkeit der Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten ein höheres Mindestalter vor, so gilt dieses höhere Alter. Das maßgebliche Mindestalter wird anhand des Geburtsdatums und des Wohnsitzlandes bestimmt, die der Nutzer bei der Registrierung angegeben hat, und die Plattform lässt die Erstellung eines Kontos durch einen Nutzer, der diese Voraussetzung nicht erfüllt, nicht zu. Die von RTLP angewandten Altersgrenzen spiegeln die in den einzelnen Ländern geltenden Rechtsvorschriften wider und werden bei deren Änderung aktualisiert.

3.2. Minderjährige Nutzer. Ein Nutzer, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erklärt, die Einwilligung eines Elternteils oder des Trägers der elterlichen Verantwortung für ihn eingeholt zu haben. Diese Person akzeptiert diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen im Namen und für Rechnung des Minderjährigen und haftet für dessen Nutzung der Plattform. Ein Nutzer, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, darf auf der Plattform ohne die Genehmigung derselben Person keine Werbetätigkeit zugunsten Dritter im Sinne von Art. 11.5 der Moderationsrichtlinie ausüben; diese Genehmigung muss sich ausdrücklich auf die Werbetätigkeit beziehen und tritt zu der in Satz 1 genannten Einwilligung hinzu, die sie nicht umfasst. RTLP kann vom Nutzer verlangen, bei der Kennzeichnung des kommerziellen Charakters des Inhalts zu erklären, dass er über diese Genehmigung verfügt.

3.3. Altersbeschränkte Inhalte. Der Zugang zu Inhalten, die alkoholische Getränke als solche zum Gegenstand haben, ist Nutzern vorbehalten, die das 18. Lebensjahr oder, falls dieses höher ist, das nach dem Recht ihres Wohnsitzlandes vorgesehene Mindestalter erreicht haben, wie in Art. 10.6 der Moderationsrichtlinie von Gnammus vorgesehen; der Zugang zu den weiteren altersbeschränkten Inhaltskategorien ist Nutzern vorbehalten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Beschränkung gilt nicht für Inhalte, in denen ein alkoholisches Getränk als Zutat einer Speisenzubereitung vorkommt. Ein Nutzer, der das erforderliche Alter nicht erreicht hat, kann Inhalte veröffentlichen, die der Beschränkung unterliegen, und behält den Zugang zu den von ihm selbst veröffentlichten Inhalten, wie in Art. 10.7 und 10.8 derselben Richtlinie vorgesehen. Einem Nutzer, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist es jedoch untersagt, Inhalte zu veröffentlichen, die der Werbung für alkoholische Getränke zugunsten Dritter dienen, wie in demselben Art. 10.8 vorgesehen.

3.4. Nachträgliche Überprüfung der Altersvoraussetzung. Stellt sich heraus oder besteht begründeter Anlass zu der Annahme, dass ein Nutzer das nach Art. 3.1 erforderliche Mindestalter nicht erreicht hat, setzt RTLP das Konto vorsorglich aus und fordert den Nutzer auf, geeignete Nachweise für die Erfüllung der Altersvoraussetzung vorzulegen, wobei ihm eine Frist von 14 Tagen zur Antwort gesetzt wird. Das Konto bleibt für die gesamte Dauer der Frist und bis zum Abschluss der Überprüfung ausgesetzt. Erfolgt innerhalb der Frist keine Antwort oder ist das Ergebnis der Überprüfung negativ, löscht RTLP das Konto und die damit verbundenen Daten gemäß der Datenschutzerklärung von Gnammus. RTLP kann dem Nutzer nach eigenem Ermessen eine längere Frist gewähren, wenn die Umstände dies rechtfertigen.

3.5. Um auf bestimmte Funktionen der Plattform zugreifen zu können, muss der Nutzer ein Konto erstellen und dabei wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben machen.

3.6. Der Nutzer ist für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sowie für alle über sein Konto ausgeführten Aktivitäten verantwortlich. Bei unbefugtem Zugriff oder einer sonstigen Sicherheitsverletzung ist der Nutzer verpflichtet, RTLP unverzüglich zu informieren.

3.7. Der Nutzer verpflichtet sich,

• bei der Registrierung wahrheitsgemäße und aktuelle Daten anzugeben und diese auf dem aktuellen Stand zu halten;
• sein Geburtsdatum und sein Wohnsitzland korrekt anzugeben, diese Angaben aktuell zu halten und die in den vorstehenden Absätzen vorgesehenen Zugangsbeschränkungen nicht – auch nicht durch nachträgliche Änderungen – zu umgehen;
• keine Konten unter falscher oder irreführender Identität zu erstellen;
• sein Konto ohne schriftliche Zustimmung von RTLP nicht an Dritte abzutreten oder zu übertragen.

3.8. RTLP behält sich das Recht vor, Konten auszusetzen oder zu löschen, die gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen, über einen längeren Zeitraum inaktiv sind oder mit falschen Angaben erstellt wurden. Die in Bezug auf das Konto ergriffenen Maßnahmen werden dem Nutzer unter Angabe der Gründe mitgeteilt und unterliegen der Überprüfung gemäß Art. 13 und 14 der Moderationsrichtlinie.

3.9. Der Nutzer kann die Löschung seines Kontos jederzeit nach den auf der Plattform angegebenen Verfahren beantragen. Die Löschung hat den Verlust des Zugangs zu den mit dem Konto verbundenen Inhalten und Daten zur Folge; die Rechte des Nutzers nach den Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.

Art. 4 — Inhalte der Plattform

4.1. Sofern nicht anders angegeben oder eindeutig erkennbar, stehen alle auf der Plattform verfügbaren Inhalte im Eigentum von RTLP oder deren Lizenzgebern.

4.2. RTLP wendet größte Sorgfalt auf, damit die auf der Plattform verfügbaren Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Ein solches Ergebnis kann jedoch nicht immer gewährleistet werden. In diesen Fällen werden die Nutzer – unbeschadet der gesetzlich geltend zu machenden Rechte – gebeten, entsprechende Beschwerden an die in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen angegebenen Kontaktdaten oder über die auf der Plattform verfügbaren Meldefunktionen zu richten.

4.3. RTLP ist Inhaberin sämtlicher Rechte des geistigen Eigentums an den Inhalten der Plattform und behält sich diese ausdrücklich vor.

4.4. Die Nutzer sind nicht berechtigt, die Inhalte in einer Weise zu nutzen, die für die ordnungsgemäße Nutzung des Dienstes nicht erforderlich ist oder sich nicht aus ihr ergibt. Insbesondere, jedoch nicht abschließend, ist es den Nutzern untersagt, die auf der Plattform verfügbaren Inhalte zu kopieren, herunterzuladen, über die angegebenen Grenzen hinaus zu teilen, zu verändern, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu veröffentlichen, zu übermitteln, zu verkaufen, Unterlizenzen daran zu erteilen, umzugestalten, an Dritte weiterzugeben oder abgeleitete Werke daraus zu erstellen oder Dritten solche Handlungen über das eigene Konto oder Gerät zu ermöglichen, auch ohne eigenes Wissen. Das Verbot umfasst die Verwendung der Inhalte für die nach Art. 7.3 verbotenen Zwecke.

4.5. Soweit auf der Plattform ausdrücklich angegeben, ist der Nutzer berechtigt, bestimmte Inhalte ausschließlich für persönliche und nicht kommerzielle Zwecke herunterzuladen, zu kopieren oder zu teilen, sofern die Urheberschaft des Werkes angegeben und alle sonstigen von RTLP verlangten Angaben beachtet werden. Die Ausnahmen gemäß Art. 7.5 und 7.6 bleiben unberührt.

4.6. Die im Urheberrecht vorgesehenen Schranken und Ausnahmen bleiben unberührt.

Art. 5 — Von Nutzern erstellte Inhalte

5.1. Die Plattform ermöglicht es den Nutzern, Inhalte zu erstellen, hochzuladen, zu veröffentlichen und zu teilen (Texte, Bilder, Videos, Bewertungen und andere Materialien, im Folgenden „Nutzerinhalte“).

5.2. Der Nutzer bleibt Inhaber der Rechte an der Urheberschaft seiner Nutzerinhalte. Mit der Veröffentlichung von Nutzerinhalten auf der Plattform räumt der Nutzer RTLP eine nicht ausschließliche, unentgeltliche, übertragbare, unterlizenzierbare und weltweit gültige Lizenz ein, diese Inhalte im Rahmen des Betriebs und der Bewerbung der Plattform und des Dienstes zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen, zu verbreiten und anzuzeigen. Diese Lizenz erlischt mit der Entfernung der Nutzerinhalte von der Plattform; ausgenommen sind Inhalte, die vor der Entfernung bereits von anderen Nutzern geteilt oder in Funktionen der Plattform eingebunden wurden.

5.3. Der Nutzer erklärt und sichert zu, dass

• die Nutzerinhalte keine Rechte des geistigen Eigentums, Rechte auf Privatsphäre oder sonstigen Rechte Dritter verletzen;
• die Nutzerinhalte dem anwendbaren Recht und der Moderationsrichtlinie von Gnammus entsprechen;
• der Nutzer über alle Rechte und Genehmigungen verfügt, die erforderlich sind, um die Nutzerinhalte zu veröffentlichen und die Lizenz gemäß Absatz 5.2 einzuräumen;
• der Nutzer, sofern die Nutzerinhalte gegen Entgelt oder einen sonstigen Vorteil der Werbung zugunsten eines Dritten dienen, deren kommerziellen Charakter über die hierfür vorgesehene Funktion gekennzeichnet hat, wie in Art. 11.5 der Moderationsrichtlinie vorgesehen.

5.4. Der Nutzer ist für seine Nutzerinhalte allein verantwortlich. RTLP ist nicht verpflichtet, Nutzerinhalte vorab zu prüfen, behält sich jedoch das Recht vor, die Veröffentlichung von Inhalten abzulehnen oder Inhalte zu entfernen, zu verändern oder in ihrer Sichtbarkeit einzuschränken, die gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen, die Moderationsrichtlinie oder das anwendbare Recht verstoßen. Die ergriffenen Maßnahmen werden dem Nutzer unter Angabe der Gründe mitgeteilt und unterliegen der Überprüfung gemäß Art. 13 und 14 der Moderationsrichtlinie.

5.5. RTLP ist für die von Nutzern auf der Plattform veröffentlichten Nutzerinhalte nicht verantwortlich. RTLP überprüft und gewährleistet nicht die Richtigkeit, Sicherheit, Eignung oder Korrektheit der Nutzerinhalte, einschließlich Rezepten, Ernährungsempfehlungen oder Anleitungen zur Zubereitung von Speisen und Getränken.

5.6. Von RTLP erstellte Erzeugnisse. An den Nutzerinhalten behält der Nutzer die Rechte gemäß Art. 5.2 in der von ihm hochgeladenen Form. Die von RTLP erstellten Erzeugnisse – wie Übersetzungen, Anpassungen, Systemmetadaten, Ranking-Signale und vergleichbare Ausgaben – verbleiben bei RTLP und stehen dem Nutzer für andere Zwecke als die Nutzung auf der Plattform nicht zur Verfügung, sofern RTLP nicht schriftlich etwas anderes gestattet.

Art. 6 — Zugang zu externen Ressourcen

6.1. Über die Plattform können die Nutzer Zugang zu Ressourcen erhalten, die von Dritten bereitgestellt werden. Die Nutzer erkennen an und akzeptieren, dass RTLP keinerlei Kontrolle über diese Ressourcen hat und daher für deren Inhalt und Verfügbarkeit nicht haftet.

6.2. Die für von Dritten bereitgestellte Ressourcen geltenden Bedingungen, einschließlich derjenigen über eine etwaige Einräumung von Rechten an Inhalten, werden von diesen Dritten festgelegt und sind in deren jeweiligen Geschäftsbedingungen oder, falls solche fehlen, durch das Gesetz geregelt.

Art. 7 — Zulässige Nutzung

7.1. Die Plattform und der Dienst dürfen nur für die Zwecke, für die sie angeboten werden, gemäß diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen und nach Maßgabe des anwendbaren Rechts genutzt werden. Zugang und Nutzung erfolgen ausschließlich über die von RTLP bereitgestellten offiziellen Schnittstellen – Website und mobile Apps –, sofern nicht eine schriftliche Genehmigung von RTLP vorliegt oder die von RTLP dokumentierten öffentlichen Programmierschnittstellen zu den dort angegebenen Bedingungen verwendet werden.

7.2. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, sicherzustellen, dass seine Nutzung der Plattform und des Dienstes nicht gegen Gesetze, Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt.

7.3. Verbote. Unbeschadet von Art. 7.5 und 7.6 ist es insbesondere untersagt,

• mittels Bots, Skripten, Crawlern, automatisierter Werkzeuge oder anderer Mittel als der in Art. 7.1 genannten Schnittstellen auf die Plattform oder den Dienst zuzugreifen, mit ihnen zu interagieren oder Inhalte zu veröffentlichen;
• Datensätze aus Inhalten, Metadaten, Profilen, Beziehungen zwischen Nutzern, Feeds oder Suchergebnissen der Plattform zu extrahieren, massenhaft herunterzuladen, zu indexieren oder zu rekonstruieren;
• Inhalte oder Daten der Plattform, einschließlich der Erzeugnisse gemäß Art. 5.6, zu verwenden, um Modelle der künstlichen Intelligenz, des maschinellen Lernens, der maschinellen Übersetzung oder vergleichbare Systeme zu trainieren, zu verfeinern, zu bewerten oder zu verbessern;
• Inhalte, Nachrichten, Meldungen oder sonstige Anfragen massenhaft, wiederholt oder künstlich zu versenden oder zu erzeugen, sodass der Dienst beeinträchtigt oder technische Beschränkungen umgangen werden;
• technische Schutzmaßnahmen, Frequenzbegrenzungen oder Authentifizierungs- oder Zugangskontrollmechanismen zu umgehen oder dies zu versuchen.

7.4. RTLP behält sich das Recht vor, alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz ihrer berechtigten Interessen zu ergreifen, insbesondere dem Nutzer den Zugang zur Plattform oder zum Dienst zu verweigern, Verträge zu beenden und jede über die Plattform oder den Dienst ausgeübte beanstandungswürdige Tätigkeit den zuständigen Behörden anzuzeigen, wenn der Nutzer Folgendes begeht oder der Verdacht besteht, dass er Folgendes begeht:

• Verstöße gegen Gesetze, Vorschriften oder diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen;
• Verletzungen von Rechten Dritter;
• Handlungen, die die berechtigten Interessen von RTLP erheblich beeinträchtigen können;
• Beleidigungen gegenüber RTLP oder Dritten.

7.5. Vorschauen für Suchmaschinen und das Teilen. Suchmaschinen und Vorschaudiensten ist es gestattet, ausschließlich auf die Vorschauversionen zuzugreifen, die RTLP ohne Authentifizierung für die Indexierung und für Vorschauprotokolle – wie Open Graph – bereitstellt, und zwar im Rahmen dieser Versionen und der von RTLP veröffentlichten technischen Anweisungen.

7.6. Akademische Forschung. Die Nutzung der Plattform für Zwecke der akademischen Forschung, die zur Veröffentlichung bestimmt ist, ist zulässig, sofern sie keine der nach Art. 7.3 verbotenen Handlungen umfasst. Es wird gebeten, die Plattform als Quelle anzugeben und, falls über die öffentlichen Schnittstellen hinausgehende Zugänge oder Verfahren erforderlich sind, RTLP über die in Art. 16 genannten Kontaktdaten zu kontaktieren.

Art. 8 — Weiterverkauf des Dienstes

8.1. Die Nutzer sind nicht berechtigt, die Plattform oder den Dienst ganz oder teilweise ohne vorherige schriftliche Zustimmung von RTLP, die unmittelbar oder im Rahmen eines rechtmäßigen Wiederverkaufsprogramms erteilt wird, zu vervielfältigen, zu duplizieren, zu kopieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen oder zu verwerten.

Art. 9 — Haftungsbeschränkung

9.1. Anwendungsbereich. Die Haftung von RTLP richtet sich nach dem anwendbaren Recht. Die in Art. 9.3 und 9.4 vorgesehenen Beschränkungen gelten innerhalb der in Art. 9.2 festgelegten Grenzen.

9.2. Unbeschränkte Haftung. Keine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen schließt die Haftung von RTLP aus oder beschränkt sie

• für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden;
• für Tod oder Schäden an der Person, an ihrer körperlichen oder psychischen Unversehrtheit;
• für die Verletzung von Grundrechten der Person;
• für die Verletzung wesentlicher Pflichten aus der Vereinbarung, d. h. der Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks unbedingt erforderlich ist;
• für Verstöße gegen die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 82 der Verordnung (EU) 2016/679;
• gegenüber einem als Verbraucher handelnden Nutzer im Umfang der zu seinem Schutz bestehenden zwingenden Vorschriften, einschließlich derjenigen über die Vertragsmäßigkeit digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen.

9.3. Ausgeschlossene Schäden. RTLP haftet nicht für mittelbare oder unvorhersehbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust, entgangene Geschäftsmöglichkeiten sowie für Schäden aus vorübergehenden Unterbrechungen oder Störungen der Plattform, einschließlich der Unterbrechungen gemäß Art. 11.

9.4. Höchstbetrag. Die Gesamthaftung von RTLP übersteigt in keinem Fall:

• bei einem Nutzer, der kostenpflichtige Dienste erworben hat, den Betrag, den er in den 12 Monaten vor dem haftungsbegründenden Ereignis oder, falls kürzer, während der Laufzeit der Vereinbarung an RTLP gezahlt hat;
• bei einem Nutzer, der ausschließlich die kostenlosen Dienste nutzt, den Betrag von 60 Euro.

9.5. Begünstigte und Rechtsgrund. Die Ausschlüsse und Beschränkungen dieses Artikels gelten auch zugunsten der Arbeitnehmer und sonstigen Mitarbeiter von RTLP, unabhängig davon, ob die Haftung auf vertraglicher oder außervertraglicher Grundlage beruht.

Art. 10 — Freistellung

10.1. Der Nutzer stellt RTLP sowie deren Arbeitnehmer und sonstige Mitarbeiter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, einschließlich Aufwendungen und Kosten der Rechtsverteidigung, die sich ergeben

• aus vom Nutzer veröffentlichten oder übermittelten Inhalten oder aus seinem Verhalten, auch durch seine Arbeitnehmer oder Beauftragten, unter Verstoß gegen das Gesetz, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder die Anhänge;
• aus der Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer, einschließlich der Rechte im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten und dem geistigen Eigentum;
• aus betrügerischem oder böswilligem Verhalten des Nutzers, einschließlich der Ausnutzung von Störungen oder Sicherheitslücken der Plattform;
• aus der Nutzung des Kontos durch Dritte, denen der Nutzer seine Zugangsdaten mitgeteilt hat oder die diese aufgrund der Nachlässigkeit des Nutzers bei ihrer Verwahrung erlangt haben.

10.2. Die Freistellung gilt nicht für Schäden, die RTLP zuzurechnen sind, einschließlich solcher, die aus Störungen, Datenverlust oder Zugriffen auf das Konto resultieren, die durch Sicherheitslücken in den Systemen von RTLP ermöglicht wurden.

Art. 11 — Unterbrechung des Dienstes

11.1. Um das bestmögliche Serviceniveau zu gewährleisten, behält sich RTLP vor, den Dienst zu Wartungszwecken, für Systemaktualisierungen oder für sonstige Änderungen zu unterbrechen, wobei die Nutzer hierüber in geeigneter Weise informiert werden.

11.2. Im gesetzlich zulässigen Rahmen behält sich RTLP vor, den Betrieb des Dienstes auszusetzen oder vollständig einzustellen. Im Falle der Einstellung wird sich RTLP bemühen, den Nutzern die Extraktion ihrer personenbezogenen Daten und Informationen zu ermöglichen, unter Wahrung der Rechte der Nutzer auf fortgesetzte Nutzung des Produkts oder auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

11.3. Der Dienst kann aus Gründen, die sich dem zumutbaren Einfluss von RTLP entziehen, nicht verfügbar sein, etwa aufgrund höherer Gewalt (z. B. Störungen der Infrastruktur, Stromausfälle usw.).

Art. 12 — Datenschutz

12.1. Die Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung von Gnammus enthalten, die auf der Plattform verfügbar ist. Der Nutzer wird gebeten, die Datenschutzerklärung für alle Informationen über die Erhebung, die Verarbeitung und den Schutz seiner personenbezogenen Daten zu konsultieren. Die Informationen über Cookies und Tracking-Technologien sind in der Cookie-Richtlinie von Gnammus enthalten.

Art. 13 — Geistiges Eigentum

13.1. Unbeschadet spezifischerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen stehen die Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums an der Plattform, wie Urheberrechte, Marken, Patente und Designs, ausschließlich RTLP oder deren Lizenzgebern zu und sind nach den für das geistige Eigentum geltenden Rechtsvorschriften und internationalen Verträgen geschützt.

13.2. Alle Marken – Wort- oder Bildmarken – sowie alle sonstigen Kennzeichen, Geschäftsbezeichnungen, Dienstleistungsmarken, Illustrationen, Bilder oder Logos, die im Zusammenhang mit der Plattform erscheinen, sind und bleiben ausschließliches Eigentum von RTLP oder deren Lizenzgebern und sind nach den geltenden Rechtsvorschriften und internationalen Verträgen geschützt.

Art. 14 — Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

14.1. Gründe. RTLP kann diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen aus den folgenden Gründen ändern: Anpassung an Rechtsänderungen oder an Entscheidungen von Behörden; Einführung, Änderung oder Einstellung von Diensten oder Funktionen; Erfordernisse der Sicherheit und Integrität des Dienstes; technische Weiterentwicklung der Plattform; Klarstellung oder Berichtigung des Textes. RTLP teilt den Nutzern die Änderungen mit angemessener Vorankündigung mit.

14.2. Die Änderungen werden im Verhältnis zum Nutzer erst ab dem ihm mitgeteilten Zeitpunkt wirksam.

14.3. Annahme. Änderungen, die die Rechte des Nutzers einschränken oder seine Pflichten erweitern, bedürfen seiner ausdrücklichen Annahme, die beim ersten Zugriff auf die Plattform nach ihrem Inkrafttreten eingeholt wird. Die übrigen Änderungen, einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen, gelten mit der Nutzung des Dienstes nach der Mitteilung als angenommen. Ein Nutzer, der die Änderungen nicht annimmt, kann die Vereinbarung durch Löschung seines Kontos kündigen.

14.4. Die vorherige Fassung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen regelt das Verhältnis weiterhin bis zur Annahme der Änderungen durch den Nutzer. Diese Fassung kann bei RTLP angefordert werden.

14.5. Sofern gesetzlich vorgeschrieben, teilt RTLP den Nutzern das Datum des Inkrafttretens der geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen im Voraus mit.

Art. 15 — Vertragsübertragung

15.1. RTLP behält sich das Recht vor, einzelne oder sämtliche Rechte und Pflichten aus diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer zu übertragen, abzutreten, darüber zu verfügen, im Wege der Novation zu ersetzen oder an Subunternehmer zu vergeben. Es gelten die Bestimmungen über die Änderung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

15.2. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen ohne schriftliche Zustimmung von RTLP abzutreten oder zu übertragen.

Art. 16 — Mitteilungen, Kontaktdaten und Kontaktstellen

16.1. Alle Mitteilungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform sind an die in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen angegebenen Kontaktdaten zu richten.

16.2. Kontaktstelle für Nutzer. Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2022/2065 benennt RTLP die E-Mail-Adresse [email protected] als zentrale Kontaktstelle für die direkte und schnelle Kommunikation mit den Nutzern. Alternativ kann der Nutzer die auf der Plattform verfügbaren Melde- und Supportfunktionen, die Adresse für zertifizierte E-Mail (PEC) [email protected] oder die eingangs dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen angegebene Postanschrift nutzen. Eingehende Mitteilungen werden nicht ausschließlich mit automatisierten Instrumenten bearbeitet: Für jede von ihnen ist die Prüfung durch Mitarbeiter von RTLP gewährleistet.

16.3. Kontaktstelle für Behörden. Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2022/2065 benennt RTLP die Adresse für zertifizierte E-Mail (PEC) [email protected] sowie alternativ die E-Mail-Adresse [email protected] als zentrale Kontaktstelle für die Kommunikation mit den Behörden der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gremium für digitale Dienste.

16.4. Sprachen. Mitteilungen an die Kontaktstellen gemäß Art. 16.2 und 16.3 können in italienischer oder englischer Sprache erfolgen.

16.5. Meldung von Inhalten. Die Verfahren, mit denen RTLP Inhalte gemeldet werden können, die für rechtswidrig oder nicht regelkonform gehalten werden, sowie das Verfahren zur Bearbeitung der Meldungen sind in Art. 12 der Moderationsrichtlinie von Gnammus geregelt.

Art. 17 — Kein stillschweigender Verzicht

17.1. Die Nichtausübung gesetzlicher Rechte oder von Ansprüchen aus diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen durch RTLP stellt keinen Verzicht auf diese dar. Kein Verzicht kann als endgültiger Verzicht in Bezug auf ein bestimmtes Recht oder auf ein sonstiges Recht angesehen werden.

Art. 18 — Salvatorische Klausel

18.1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen nach dem anwendbaren Recht nichtig oder unwirksam sein oder werden, so führt die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit dieser Bestimmung nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen, die somit gültig und wirksam bleiben.

18.2. Für Nutzer in den Vereinigten Staaten: Jede ungültige oder unwirksame Bestimmung wird in dem Umfang ausgelegt und angepasst, der erforderlich ist, um sie gültig, wirksam und mit ihrem ursprünglichen Zweck vereinbar zu machen. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang angewandt. Art. 2.4 über die Vollständigkeit der Vereinbarung bleibt unberührt.

18.3. Für Nutzer in Europa: Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen nichtig, ungültig oder unwirksam sein oder werden, werden sich die Parteien bemühen, einvernehmlich eine gültige und wirksame Ersatzbestimmung zu finden. Kommt keine Einigung zustande, wird die nichtige, ungültige oder unwirksame Bestimmung, sofern dies nach dem anwendbaren Recht zulässig oder vorgesehen ist, durch die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ersetzt. Unbeschadet des Vorstehenden hat die Nichtigkeit, Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht die Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung zur Folge, es sei denn, die nichtigen, ungültigen oder unwirksamen Bestimmungen sind wesentlich oder von solcher Bedeutung, dass die Parteien den Vertrag nicht geschlossen hätten, wenn sie gewusst hätten, dass die Bestimmung ungültig sein würde, oder die verbleibenden Bestimmungen würden für eine der Parteien eine übermäßige und unzumutbare Belastung darstellen.

Art. 19 — Anwendbares Recht und Gerichtsstand

19.1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegen italienischem Recht ungeachtet der Kollisionsnormen.

19.2. Unbeschadet der nachstehenden Art. 19.3 und 19.4 sowie des Art. 20.2 sind für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen ergeben, ausschließlich die Gerichte des Ortes zuständig, an dem RTLP niedergelassen ist (Lecce, Italien).

19.3. Vorrang zwingender örtlicher Vorschriften. Die Rechtswahl gemäß Art. 19.1 und die Gerichtsstandswahl gemäß Art. 19.2 gelten, soweit das Recht des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sie zulässt. Enthält dieses Recht zwingende Vorschriften – insbesondere zum Schutz der Verbraucher –, die die in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen getroffene Wahl ausschließen, beschränken oder unwirksam machen, so haben diese zwingenden Vorschriften Vorrang, beschränkt auf den von ihnen vorgesehenen Umfang. Die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen bleiben gültig und wirksam.

19.4. Anwendungsmodalitäten. Für Nutzer mit Wohnsitz in der Europäischen Union gilt der Vorrang gemäß Art. 19.3 automatisch, ohne dass der Nutzer irgendetwas nachweisen muss. Für Nutzer mit Wohnsitz in anderen Ländern trägt der Nutzer, der sich auf die Anwendbarkeit eines anderen als des italienischen Rechts beruft, die Beweislast für diese Anwendbarkeit und für das Vorliegen der Voraussetzungen ihrer Anwendung.

Art. 20 — Rechtsordnungsspezifische Bestimmungen

Die folgenden Bestimmungen gelten ergänzend zu oder abweichend von diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen, und zwar ausschließlich für Nutzer in den angegebenen Rechtsordnungen.

20.1. Nutzer in den Vereinigten Staaten

a. Gewährleistungsausschluss. RTLP stellt die Plattform „wie besehen“ und „nach Verfügbarkeit“ bereit. Die Nutzung des Dienstes erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang schließt RTLP ausdrücklich sämtliche Bedingungen, Vertragsbestimmungen und Gewährleistungen jeglicher Art aus – ob ausdrücklich, stillschweigend, gesetzlich oder anderweitig begründet –, einschließlich insbesondere etwaiger stillschweigender Gewährleistungen der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck oder der Nichtverletzung von Rechten Dritter. Keine mündliche oder schriftliche Beratung oder Information, die der Nutzer von RTLP oder über den Dienst erhalten hat, begründet eine Gewährleistung, die in diesem Dokument nicht ausdrücklich vorgesehen ist.

Unbeschadet des Vorstehenden übernehmen RTLP und ihre Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Führungskräfte, Vertreter, Partner, Lieferanten und Arbeitnehmer keine Gewähr dafür, dass die Inhalte richtig, zuverlässig oder korrekt sind, dass der Dienst jederzeit und an jedem Ort ununterbrochen und sicher verfügbar ist, dass etwaige Mängel oder Fehler behoben werden oder dass der Dienst frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten ist. Alle Inhalte, die durch die Nutzung des Dienstes heruntergeladen oder auf sonstige Weise erlangt werden, werden auf eigenes Risiko des Nutzers heruntergeladen; dieser ist allein verantwortlich für Schäden an seinem Computersystem oder Mobilgerät oder für Datenverluste, die sich aus diesem Vorgang oder aus der Nutzung des Dienstes ergeben.

RTLP übernimmt für Produkte oder Dienstleistungen, die von Dritten über den Dienst beworben oder angeboten werden, sowie für über Hyperlinks verbundene Websites oder Dienste weder eine Gewährleistung noch eine Garantie, billigt sie nicht und übernimmt keine Verantwortung für sie. RTLP ist an Transaktionen zwischen Nutzern und Drittanbietern von Produkten oder Dienstleistungen weder beteiligt noch überwacht sie diese.

Der Dienst kann mit dem Browser, dem Gerät oder dem Betriebssystem des Nutzers unzugänglich werden oder nicht ordnungsgemäß funktionieren. RTLP kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, ob vermeintlich oder tatsächlich, die sich aus dem Inhalt, dem Betrieb oder der Nutzung des Dienstes ergeben.

Bundesgesetze, einige Bundesstaaten und andere Rechtsordnungen lassen den Ausschluss und die Beschränkung bestimmter stillschweigender Gewährleistungen nicht zu. Die vorstehenden Ausschlüsse gelten möglicherweise nicht für die Nutzer. Die Vereinbarung verleiht den Nutzern bestimmte gesetzliche Rechte. Den Nutzern können weitere Rechte zustehen, die von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich sind. Die in der Vereinbarung vorgesehenen Beschränkungen und Ausschlüsse gelten im gesetzlich zulässigen Umfang.

b. Haftungsbeschränkung. Im größtmöglichen nach dem anwendbaren Recht zulässigen Umfang haften RTLP und ihre Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Führungskräfte, Vertreter, Partner, Lieferanten und Arbeitnehmer in keinem Fall für:

• mittelbare Schäden, Begleitschäden, besondere Schäden, Folgeschäden oder Schadensersatz mit Strafcharakter jeglicher Art, einschließlich Schäden aus entgangenem Gewinn, dem Verlust von Geschäftswert, Nutzungsmöglichkeiten, Daten oder sonstigen immateriellen Verlusten, die sich aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung des Dienstes ergeben oder damit zusammenhängen;
• Schäden, Verluste oder Verletzungen infolge von Hacking, Manipulation oder sonstigem unbefugtem Zugriff auf den Dienst, das Nutzerkonto oder die darin enthaltenen Informationen oder deren unbefugter Nutzung;
• Fehler, Mängel oder Ungenauigkeiten in den Inhalten;
• Personen- oder Sachschäden jeglicher Art, die sich aus dem Zugriff des Nutzers auf den Dienst oder dessen Nutzung ergeben;
• jeden unbefugten Zugriff auf die Server von RTLP oder auf dort gespeicherte personenbezogene Informationen;
• jede Unterbrechung oder Einstellung der Übertragung an den oder von dem Dienst;
• Bugs, Viren, Trojaner oder Ähnliches, die an den oder über den Dienst übertragen werden können;
• Fehler oder Auslassungen in Inhalten jeglicher Art oder Verluste oder Schäden, die infolge der Nutzung von Inhalten entstehen, die über den Dienst veröffentlicht, versandt, übermittelt oder anderweitig zugänglich gemacht wurden;
• das verleumderische, beleidigende oder rechtswidrige Verhalten von Nutzern oder Dritten.

Diese Haftungsbeschränkung gilt im größtmöglichen nach dem Recht der jeweiligen Rechtsordnung zulässigen Umfang, unabhängig davon, ob die behauptete Haftung auf Vertrag, unerlaubter Handlung, Fahrlässigkeit, verschuldensunabhängiger Haftung oder einer sonstigen Rechtsgrundlage beruht, und auch dann, wenn der Nutzer auf die Möglichkeit eines solchen Schadens hingewiesen worden war.

Einige Rechtsordnungen lassen den Ausschluss oder die Beschränkung von Begleit- und Folgeschäden nicht zu; daher gelten die vorstehenden Beschränkungen oder Ausschlüsse möglicherweise nicht für den Nutzer. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verleihen dem Nutzer bestimmte gesetzliche Rechte, und dem Nutzer können weitere Rechte zustehen, die von Rechtsordnung zu Rechtsordnung unterschiedlich sind. Die in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen vorgesehenen Haftungsfreizeichnungen, -ausschlüsse oder -beschränkungen gelten nicht über die nach dem anwendbaren Recht zulässigen Grenzen hinaus.

20.2. Verbraucher in Europa und gleichgestellten Rechtsordnungen

a. Gerichtsstand. Die Bestimmungen über den Gerichtsstand gemäß Art. 19.2 gelten nicht für Nutzer, die als Verbraucher handeln und ihren Wohnsitz in der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Lugano-Übereinkommens von 2007 (Schweiz, Norwegen und Island) haben.

b. Verbraucher in anderen Ländern. Für Nutzer, die als Verbraucher handeln und ihren Wohnsitz in anderen als den unter Buchstabe a genannten Ländern haben, gelten Art. 19.3 und 19.4.

c. Außergerichtliche Streitbeilegung. RTLP bittet den als Verbraucher handelnden Nutzer, sich zunächst über die in Art. 16 genannten Kontaktdaten an RTLP zu wenden, um etwaige Streitigkeiten gütlich beizulegen. Wird die Streitigkeit nicht beigelegt, kann ein Verbraucher mit Wohnsitz in Italien ein Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung vor den AS-Stellen (Stellen zur alternativen Streitbeilegung) einleiten, die in der vom italienischen Ministerium für Unternehmen und Made in Italy (Ministero delle imprese e del made in Italy) gemäß Art. 141-bis ff. des italienischen gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 206/2005 (Verbraucherkodex) geführten Liste eingetragen sind, oder ein Mediationsverfahren gemäß dem italienischen gesetzesvertretenden Dekret Nr. 28/2010 einleiten. Ein Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union kann sich an die in seinem Land zuständigen AS-Stellen sowie an das Netz der Europäischen Verbraucherzentren (https://www.eccnet.eu) wenden. Gemäß Art. 141-sexies des italienischen gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 206/2005 erklärt RTLP, sich nicht im Voraus einer bestimmten AS-Stelle angeschlossen zu haben und im Einzelfall zu prüfen, ob sie an dem vom Verbraucher vorgeschlagenen Verfahren teilnimmt. Das Recht des Verbrauchers, jederzeit das gemäß Art. 19 und 20.2 Buchstabe a zuständige Gericht anzurufen, bleibt unberührt.

Art. 21 — Sprache der Allgemeinen Nutzungsbedingungen und Sprachfassungen

21.1. Die Originalfassung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen und der Anhänge ist in italienischer Sprache abgefasst.

21.2. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die Anhänge können auch in anderen Sprachen zur Verfügung gestellt werden, um den Nutzern das Verständnis zu erleichtern. Die übersetzten Fassungen werden zu Informationszwecken bereitgestellt.

21.3. Im Falle von Abweichungen, Widersprüchen oder Auslegungszweifeln zwischen der italienischen Fassung und einer übersetzten Fassung ist die italienische Fassung maßgeblich.

21.4. Die Bestimmungen dieses Artikels lassen die Rechte unberührt, die einem als Verbraucher handelnden Nutzer durch die zwingenden Vorschriften gemäß Art. 19.3 gewährt werden, einschließlich derjenigen, die die Abfassung oder Bereitstellung der Vertragsinformationen in der Amtssprache des Wohnsitzlandes des Verbrauchers vorschreiben.

Anhänge

Die folgenden Dokumente sind gemäß Art. 2.2 Bestandteil dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen:

• Datenschutzerklärung von Gnammus
• Cookie-Richtlinie von Gnammus
• Moderationsrichtlinie von Gnammus
• Nutzungsbedingungen für Gnammus Certified Business